NRW will Tariflöhne bei öffentlichen Aufträgen stärken
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Kommunen und beim Land ist es bisher üblich, dass meist der günstigste Anbieter den Zuschlag erhält. Das soll sich in Nordrhein-Westfalen nun ändern. Künftig sollen Unternehmen bevorzugt werden, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen und faire Löhne zahlen. Ziel ist es, Fachkräfte im Land zu halten und Nordrhein-Westfalen als attraktiven Arbeitsstandort zu stärken.
Dazu hat die Landesregierung den Entwurf für ein Tarifentgeltsicherungsgesetz beschlossen. Danach sollen öffentliche Aufträge des Landes nur noch an Firmen vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Löhne zu zahlen. Das gilt für größere Aufträge ab 50.000 Euro bei Dienstleistungen und 100.000 Euro bei Bauleistungen.
Die Kontrolle soll über ein digitales Portal sowie eine Prüfstelle bei der Deutschen Rentenversicherung erfolgen. Unternehmen, die tariflich gebunden sind, sollen dabei von zusätzlichen Nachweispflichten ausgenommen werden.
Gleichzeitig setzt das Land auf weniger Bürokratie im Vergaberecht. Viele Vergaben sollen künftig einfacher und schneller möglich sein, unter anderem durch höhere Schwellen für Direktaufträge und weniger formale Verfahren. Weitere Informationen.
